Aktenzeichen 19 W (pat) 4/08

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNFGV7H3CNZMJE3S6

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 13.07.2011

Patentbeschwerdeverfahren – "Winkelmesseinrichtung" - zur Zulässigkeit von ursprünglich nicht erfindungszugehörig offenbarten Merkmalen, deren Streichung den Schutzbereich des Patents erweitert

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