Aktenzeichen X ZR 29/21

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2023:040423UXZR29.21.0
RCN:
RCNFFRLJYVVX6P42PK

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 04.04.2023

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Verfahrensgang

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Az. 5 Ni 28/18 (EP)
Bundespatentgericht, 5 Ni 28/18 (EP), 10.03.2021.
Az. X ZR 29/21
Bundesgerichtshof, X ZR 29/21, 04.04.2023.
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