Aktenzeichen 1 BvR 1541/09, 1 BvR 2685/09

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100226.1bvr154109
RCN:
RCNFESAWX4MZ6UNVFZ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 26.02.2010

Nichtannahmebeschluss: Aufgrund Verfristung, Subsidiarität sowie mangelnder Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl Entschädigungsleistungen zugunsten Contergan-Geschädigter

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