Aktenzeichen 3 ZB 3/22

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2023:160523B3ZB3.22.0
RCN:
RCNFCH8NRDZJUS6C3K

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Bundesgerichtshof: Beschluss vom 16.05.2023

Rechtswegzuständigkeit für den Antrag auf Anordnung der Durchsuchung der Wohnung eines ausreisepflichtigen Ausländers zum Zweck der Sicherung der Abschiebung

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