Aktenzeichen 29 W (pat) 600/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2020:030420B29Wpat600.17.0
RCN:
RCNFBQSR8AXQLGJM6W

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 03.04.2020

(Markenbeschwerdeverfahren – "PITZTAL Das Dach Tirols. (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – ein österreichischer Rechtsanwalt kann Inlandsvertreter im Sinne von § 96 Abs. 1 MarkenG sein – kein Erfordernis der Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten – zu Zustellungsarten - fehlende Unterscheidungskraft – keine branchenübliche Bezeichnungsgewohnheit – keine Verkehrsdurchsetzung)

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