Aktenzeichen X ZR 170/18

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2021:020221UXZR170.18.0
RCN:
RCNFAXHRUYNC4E327F

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 02.02.2021

Europäisches Patent: Auslegung eines im Patent eigenständig definierten Merkmals– Anhängerkupplung II

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