Aktenzeichen 2 BvL 2/15

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2021:ls20211207.2bvl000215
RCN:
RCNF4ZVM6VTDY2Y86B

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 07.12.2021

Verbot des Umschlags von Kernbrennstoffen gem § 2 Abs 3 des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes verfassungswidrig und nichtig - mangelnde Gesetzgebungskompetenz des Landes (Art 71, Art 73 Abs 1 Nr 14 GG) - nach objektivem Regelungsgehalt keine bloße Teilentwidmung, mithin keine von Landeskompetenz umfasste Regelung des öffentlichen Sachenrechts

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