Aktenzeichen 1 BvR 3461/08

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20101221.1bvr346108
RCN:
RCNEVXZEWLFJBQV3XY

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 21.12.2010

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 101 bs 1 S 2 GG wegen fehlender Prüfung einer Vorlage zum Gerichtshof der Europäischen Union - hier: Ablehnung einer Vergütungspflicht für Vervielfältigungsgeräte (automatische Kopierstation für Datenträger) gemäß § 54a UrhG idF vom 25.07.1994

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