Aktenzeichen B 3 KR 15/18 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2019:040619UB3KR1518R0
RCN:
RCNEUSPY76JZCBCX9S

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 04.06.2019

(Krankenversicherung - Krankengeld - Ausschluss bzw Kürzung des Anspruchs - Vergleichbarkeit einer ausländischen Altersrente mit einer deutschen Altersteil- bzw Altersvollrente - Nachprüfung ausländischen Rechts im Revisionsverfahren, wenn das Berufungsgericht keine Feststellungen zum anzuwendenden ausländischen Recht getroffen hat - Verfassungsmäßigkeit von § 50 SGB 5 - keine Einschränkung eines ggf bestehenden Rechtsanspruchs nach rein nationalem Recht durch Anwendung des europäischen Koordinierungsrechts)

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