Aktenzeichen B 12 KR 24/09 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2011:300311UB12KR2409R0
RCN:
RCNETFLBG668FY7VZ9

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 30.03.2011

Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung - Fortführung eines zunächst als private Lebensversicherung geschlossenen Vertrages durch den Arbeitgeber - Verfassungsmäßigkeit - Beitragspflicht nicht regelmäßig wiederkehrend gezahlter Versorgungsbezüge - eigene Beitragszahlungen des Arbeitnehmers bzw des Versicherten - institutionelle Abgrenzung zwischen beitragspflichtigen Leistungen der betrieblichen Altersversorgung und beitragsfreien sonstigen Leistungen aus privaten Lebensversicherungen - Feststellung der Höhe des beitragspflichtigen Teils der Gesamtablaufleistung

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