Aktenzeichen 25 W (pat) 504/20

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2020:060820B25Wpat504.20.0
RCN:
RCNERT79T8BN8TT8VY

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 06.08.2020

Markenbeschwerdeverfahren – "systempay" – fehlende Unterscheidungskraft

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