Aktenzeichen B 10 ÜG 21/17 C

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2017:071117BB10UEG2117C0
RCN:
RCNENH87PMVW8ZS6YB

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Bundessozialgericht: Beschluss vom 07.11.2017

Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs - Beendigung des Ablehnungsverfahrens - Mitwirkung des betroffenen Richters an der Anhörungsrüge gegen die Ablehnungsentscheidung - weiteres Befangenheitsgesuch gegen alle am Ablehnungsbeschluss beteiligten Richter - ausnahmeweise Mitwirkung der abgelehnten Richter bei offensichtlich unzulässigem Befangenheitsgesuch

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