Aktenzeichen X ZR 35/11

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ECLI:
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RCN:
RCNELC66TMFS7X9TNH

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 14.10.2014

Patentnichtigkeitssache: Auslegung des Patentanspruchs für ein Verfahren zur Vergabe von Zugriffsrechten auf einen Telekommunikationskanal; Beurteilung des technischen Standards; Kostenentscheidung bei Klägerwechsel - Zugriffsrechte

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Verfahrensgang

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Az. 5 Ni 67/09 (EU)
Bundespatentgericht, 5 Ni 67/09 (EU), 01.12.2010.
Az. X ZR 35/11
Bundesgerichtshof, X ZR 35/11, 14.10.2014.
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