Aktenzeichen 10 W (pat) 16/10

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ECLI:
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RCN:
RCNEJRVA7PRJQTDZ77

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 11.10.2012

Patentbeschwerdeverfahren - Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Jahresgebühr – Nichtweiterleitung von amtlichen Gebührenmitteilungen durch anwaltlichen Vertreter - Zurechnung des Verschuldens

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