Aktenzeichen 1 BvR 805/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170707.1bvr080517
RCN:
RCNEFZUL4JM6QNMSMW

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 07.07.2017

Nichtannahmebeschluss: Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zur Beitragserhebung auf Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung - keiner weitere Begründung - Ablehnungsgesuch bei offensichtlichem Fehlverständnis der Zuständigkeitsregelungen offensichtlich substanzlos und rechtsmissbräuchlich - Androhung einer Missbrauchsgebühr

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