Aktenzeichen B 14 AS 70/12 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2013:171013UB14AS7012R0
RCN:
RCNEF882QMJDRPE3J8

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 17.10.2013

(Sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung über die Gültigkeit von Satzungen nach § 22a SGB 2 - Zuständigkeit der Senate für Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragsbefugnis - Nichtanwendbarkeit der WAufwV BE auf Leistungsberechtigte nach dem SGB 12 - Unwirksamkeit der Regelung zur Berücksichtigung der Bedarfe älterer Menschen)

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