Aktenzeichen 28 W (pat) 24/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2018:261018B28Wpat24.17.0
RCN:
RCNE8UUSMMZQDYTGUX

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 26.10.2018

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Ecomax" – zum Fehlen einer schriftlichen Vollmacht des Inlandsvertreter – bösgläubige Markenanmeldung – teilweise Löschung – Kostenentscheidung – Tragung der Kosten des patentamtlichen Löschungsverfahrens durch den Inhaber der angegriffenen Marke – keine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens

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