Aktenzeichen 24 W (pat) 113/10

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNE68G547DPLGW694

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 25.10.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "REVITALIQUE/VITANIQUE" – Einrede der Nichtbenutzung - zum Beibringungsgrundsatz - keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung - zur Kostenauferlegung im Beschwerdeverfahren

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