Aktenzeichen 27 W (pat) 38/14

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2017:041017B27Wpat38.14.0
RCN:
RCNDY3UFQ5B8PB6ECA

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 04.10.2017

Markenbeschwerdeverfahren – "ARROW AND BEAST (Wort-Bild-Marke)/ARROW (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung

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