Aktenzeichen 29 W (pat) 30/13

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RCNDXLTFQ7FCWWQRUU

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 02.12.2015

Markenbeschwerdeverfahren – "FASHION TV (Wort-Bild-Marke)/FASHION TV (IR-Marke)/FASHION TV (geltend gemachtes Unternehmensschlagwort)" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit von sportlichen Aktivitäten und Waren des Getränkebereichs – keine Verwechslungsgefahr – kein Nachweis des Bestehens des geltend gemachten Unternehmensschlagworts

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