Aktenzeichen B 3 P 6/10 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2011:080911UB3P610R0
RCN:
RCNDWUXJQ3VHR96KM3

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 08.09.2011

Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen - Erbbauzinsen für betriebsnotwendige Grundstücke - sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - statthafte Klageart - keine von Amts wegen zu berücksichtigende notwendige Beiladung von Heimbewohnern und Sozialhilfeträger - Verfassungsmäßigkeit der Umlagefähigkeit von Erbbauzinsen

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