Aktenzeichen X ZR 93/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2019:140519UXZR93.17.0
RCN:
RCNDTPWYD8TW7MU3KS

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 14.05.2019

Patentnichtigkeitssache: Unteransprüche in der Patentauslegung; öffentliche Zugänglichkeit bei gewerblicher Entwicklungs- und Erprobungstätigkeit

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