Aktenzeichen 30 W (pat) 547/20

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:091221B30Wpat547.20.0
RCN:
RCNDRSFWVA8HP8CLH5

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 09.12.2021

Markenbeschwerdeverfahren – „Card Plus (Wort-Bildmarke)“ – keine Unterscheidungskraft

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