Aktenzeichen 2 BvL 17/08

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2012:lk20120503.2bvl001708
RCN:
RCNDQDQJQXZHATK8BH

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 03.05.2012

Unzulässige Richtervorlage: Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung gemäß der Besoldungsgruppe A 9 in Niedersachsen im Jahr 2005 - Unzureichende Darlegung der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Vorschriften - Anforderungen an Aufbereitung der Tatsachengrundlage bei Rüge einer Unteralimentation - Beschränkung auf Evidenzkontrolle

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