Aktenzeichen 27 W (pat) 568/13

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ECLI:
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RCN:
RCNDNS34ZE2ATYZ2N8

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 08.04.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "Sternenkind (Wort-Bild-Marke)/Liebeskind (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

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