Aktenzeichen X ZB 43/08

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RCN:
RCNDNHWC2ZEP6LVW49

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Bundesgerichtshof: Beschluss vom 22.02.2011

Patentrecht: Widerruf eines nicht patentfähigen Patents; Protokollierung der formlosen Anhörung von Verfahrensbeteiligten sowie der Vernehmung von Dritten – Schweißheizung

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