Aktenzeichen 28 W (pat) 89/10

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNDNFK82S7QFT8ZFD

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 27.10.2010

Markenbeschwerdeverfahren - "CANIBAQ (IR-Marke/Wort-Bild-Marke) – zur Wirksamkeit des Widerspruchs gegen den Antrag auf Schutzentziehung wegen Verfalls - Auslegung des wirklichen Willen der Beteiligten - Gesamtwürdigung des Widerspruchsschreibens - offensichtlicher Schreibfehler im Widerspruchsschreiben: Angabe der Muttergesellschaft der wahren Markeninhaberin - wirksamer Widerspruch der Markeninhaberin

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