Aktenzeichen 4 Ni 17/19 (EP)

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2020:200220U4Ni17.19EP.0
RCN:
RCNDM322M5FXMCDSST

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Bundespatentgericht: Urteil vom 20.02.2020

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Zündkerze einer Brennkraftmaschine" – zur Patentfähigkeit

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