Aktenzeichen 27 W (pat) 570/13

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNDKU56C49RTF36EN

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 11.03.2014

Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung - "Sofortüberweisung" - Sofortüberweisung an eine andere Bank – Gutschrift des Zahlungsbetrages bei einer anderen Bank ist nicht am gleichen Tag zu erwarten – keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Bezahlung der Beschwerdegebühr

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