Bundespatentgericht, Beschluss vom 11.03.2014, Az. 27 W (pat) 570/13

Der Anmelder hat am 28. Februar 2013 die Eintragung einer Wortmarke für Dienstleistungen der Klassen 41, 42 und 43 beantragt. Die Markenstelle für Klasse 41 des [X.] hat die Anmeldung durch Beschluss vom 1. Oktober 2013 zurückgewiesen. Diesen Beschluss hat der anwaltliche Vertreter des Anmelders ausweislich des [X.] am 9. Oktober 2013 empfangen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde ging per Telefax am Montag, den 11. November 2013 beim Patent- und Markenamt ein. Die [X.] wurde am Dienstag, den 12. November 2013 auf dem Konto der [X.] für das [X.] gutgeschrieben.

Auf das Schreiben des Gerichts vom 2. Januar 2014, in dem auf den verspäteten Zahlungseingang hingewiesen wurde, hat der Vertreter des Anmelders mit Schriftsatz vom 16. Januar 2014 Wiedereinsetzung in die Zahlungsfrist beantragt. Zur Begründung des Antrags bringt er vor, die Überweisung auf das Konto des Patent- und Markenamts sei online am 11. November 2013 als „Sofort-Überweisung“ veranlasst worden. Die Quittung, die bei Beauftragung der Zahlung angefordert worden sei, enthalte die Mitteilung „Ihre Überweisung wurde am 11. November 2013 ausgeführt“. Im Hinblick auf den der beigefügten Quittungskopie zu entnehmenden Hinweis „Download am 11. November 2013 um 20:13 Uhr“ erklärt der Vertreter, nach seiner Kenntnis erfolgten [X.] auch in den Abendstunden unverzüglich und ohne Zeitverzögerung. Die Gutschreibung des Betrags erst am nächsten Tag sei nicht erklärlich. Im Hinblick auf den Wortlaut der Quittung sei jedenfalls nicht erkennbar, dass mit einer derartigen Verzögerung zu rechnen war.

Auf eine durch das Gericht eingeführte, der Homepage der Hausbank des Vertreters entnommene Kundeninformation, nach der bei [X.] eine sofortige Gutschrift auf das Empfängerkonto nur bei bankinternen Überweisungsaufträgen möglich sei, teilt der Vertreter mit, dass dieser Hinweis in offensichtlichem Widerspruch zur o.g. Bestätigungsmitteilung auf der Überweisungsquittung stehe.

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Bezahlung der [X.], der zugunsten des Anmelders als fristgerecht gestellt behandelt werden kann (vgl. § 91 Abs. 2 [X.]), bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die Beschwerde des Anmelders gilt als nicht eingelegt, da die [X.] nicht rechtzeitig gezahlt worden ist (§ 82 Abs. 1 Satz 3 [X.] i.V.m. § 6 Abs. 2 PatKostG).

Der Anmelder hat die am 11. November 2013 abgelaufene Frist zur Bezahlung der [X.] versäumt. Nach § 82 Abs. 1 Satz 3 [X.] i.V.m. § 6 Abs. 1 Satz 1 PatKostG ist für die Beschwerde innerhalb der Beschwerdefrist des § 66 Abs. 2 [X.] die [X.] zu entrichten, also innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses. Der Beschluss des Patentamts ist laut [X.] dem Vertreter des Anmelders am 9. Oktober 2013 zugegangen. Die Frist endete somit am Montag, dem 11. November 2013. Die durch Überweisung entrichtete [X.] ist erst am 12. November 2013 auf dem Konto der für das Patent- und Markenamt zuständigen [X.] gutgeschrieben (§ 2 Nr. 2 PatKostZV) und somit nicht rechtzeitig gezahlt worden. Das hat zur Folge, dass die Beschwerde der Anmelder als nicht eingelegt gilt (§ 82 Abs. 1 Satz 3 [X.] i.V.m. § 6 Abs. 2 PatKostG).

Die Ausführungen des [X.]s rechtfertigen nicht die Wiedereinsetzung des Anmelders in die versäumte Frist.

Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist erhält gemäß § 91 Abs 1 Satz 1 [X.] auf Antrag, wer ohne Verschulden verhindert war, dem Patent- und Markenamt (oder dem Patentgericht) gegenüber eine Frist einzuhalten, deren Versäumung nach gesetzlicher Vorschrift einen Rechtsnachteil zur Folge hat. Verschulden seines Verfahrensbevollmächtigten muss der Anmelder sich zurechnen lassen, § 85 Abs. 2 ZPO.

Der [X.] hat nicht hinreichend dargetan, dass er ohne Verschulden verhindert war, die Frist zur Zahlung der [X.] einzuhalten. Ohne Verschulden ist eine Frist dann versäumt, wenn die übliche Sorgfalt aufgewendet worden ist, deren Beachtung im Einzelfall zumutbar war (vgl. [X.]/[X.], [X.], 10. Aufl., § 91 Rn. 10 m.w.[X.]). Nach seinen Ausführungen und dem Inhalt des vorgelegten Auftragsquittung seiner Hausbank hat der [X.] zwar am Montag, dem 11. November 2013, gegen 20 Uhr, also vor Ablauf der Zahlungsfrist, über [X.] einen Auftrag zur Überweisung der [X.] an seine Hausbank erteilt. Da, wie ausgeführt, der Tag der Gutschrift des Betrags auf dem Konto der zuständigen Bundeskasse als [X.] gilt, kommt es aber nicht allein auf den Zeitpunkt der Erteilung des Überweisungsauftrags an. Für die Frage der Wahrung der Sorgfaltspflicht ist daher weiter erheblich, ob der [X.] unter den gegebenen Umständen auf die Gutschreibung des Betrags noch am 11. November 2013 vertrauen durfte.

Dem Zahlungspflichtigen bleibt es freilich unbenommen, die Zahlungsfrist auszu-schöpfen. Wird die Zahlung im Wege einer Überweisung außerhalb der üblichen Geschäftszeiten von Kreditinstituten kurz vor Fristablauf veranlasst, muss er allerdings für die erforderliche schnelle und – da kein Raum für weitere Zahlungsanstrengungen bleibt – auch zuverlässige Zahlung sorgen ([X.]/[X.], a.a.[X.], § 91 Rn. 17).

Dem hat der [X.] zwar insofern Rechnung getragen, als er anstatt einer zu diesem Zeitpunkt erkennbar ungeeigneten konventionellen Überweisung eine „Sofortüberweisung“ veranlasst hat. Allerdings bestand keine ausreichende Grundlage für die Annahme, dass die Gutschrift des [X.] noch zuverlässig am 11. November 2013, also innerhalb von 4 Stunden nach Beauftragung, erfolgt.

Weder die Bezeichnung „Sofortüberweisung“ noch die Erklärung der Bank auf der Auftragsquittung, dass „die Überweisung am 11. November 2013 ausgeführt wurde“, enthält eine eindeutige Aussage zur maßgebenden Frage, wann der beauftragte Betrag dem Empfänger gutgeschrieben wird. Im Hinblick auf die einschlägige gesetzliche Regelung über Zahlungsdienste, die das Begriffsverständnis bestimmt, war jedenfalls nicht auszuschließen, dass die Hinweise der Hausbank sich allein auf die von ihr geschuldete Übertragung des Betrags auf den Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers beziehen. § 675s Abs. 1 Satz 1 BGB regelt nämlich die sogar ausdrücklich als „Ausführungsfrist für Zahlungsvorgänge“ bezeichnete Verpflichtung des Zahlungsdienstleisters des Zahlers, den Eingang des [X.] spätestens am Ende des auf den Zugangszeitpunkt folgenden Geschäftstags sicherzustellen. Demgegenüber ist nach der Regelung in § 675t Abs. 1 Satz 1 BGB der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers verpflichtet, den Zahlungsbetrag unverzüglich, d.h. regelmäßig innerhalb der üblichen Geschäftszeiten (s. § 675n Abs. 1 Satz 2 BGB), dem Empfänger verfügbar zu machen.

Da zumindest objektiv zweifelhaft war, ob die Hausbank tatsächlich die sofortige Gutschrift des Betrags auf das Empfängerkonto zugesagt hat, hätte dem nachgegangen werden müssen (siehe hierzu die Anlage Mitteilung des Gerichts vom 14. Februar 2014). Alternativ hätte auch eine objektiv zuverlässige Zahlungsform genutzt werden können (s. § 2 Nr. 4 PatKostZV), wie die Übermittlung einer Einzugsermächtigung per Telefax.

Eine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der [X.] kann nach alledem nicht gewährt werden.