Aktenzeichen 1 BvR 2003/11

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20111130.1bvr200311
RCN:
RCNDJXKPJFN6AGQMM8

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 30.11.2011

Nichtannahmebeschluss: Grundrechte auf effektiven Rechtsschutz und gleichen Zugang zu Gericht erfordern nicht, dass Hinweis gem § 522 Abs 2 S 2 ZPO von allen Mitgliedern des Spruchkörpers erteilt wird

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