Aktenzeichen 29 W (pat) 117/12

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RCNDJWDUMN7JEEXSKX

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 17.09.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "Besamex/Veramex" – zur rechtserhaltenden Benutzung - Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit bzw. -identität – zur unmittelbaren und mittelbaren Verwechslungsgefahr

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