Aktenzeichen 30 W (pat) 519/18

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2020:250620B30Wpat519.18.0
RCN:
RCNDJJMRS93LNHWQ39

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 25.06.2020

Markenbeschwerdeverfahren – "INDEPENDENCE DAY" – zur Beschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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