Aktenzeichen 25 W (pat) 520/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:240221B25Wpat520.19.0
RCN:
RCNDFJSK4MTDZFG7GA

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 24.02.2021

Markenbeschwerdeverfahren – TYPOMAN (Wort-Bildmarke)/TIPOMAT – Einrede mangelnder Benutzung – keine Glaubhaftmachung - keine Verwechslungsgefahr

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