Aktenzeichen B 2 U 2/14 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2015:171215UB2U214R0
RCN:
RCNDB7GPLQP48K37DN

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 17.12.2015

Gesetzliche Unfallversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Einrede der Verjährung - Beginn der Verjährung - Entstehung des Erstattungsanspruchs - Verfallklausel - Ermessen - keine unzulässige Rechtsausübung - offensichtliche Erkennbarkeit der unrichtigen Beitragsentrichtung aufgrund rechtswidriger Veranlagung

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