Aktenzeichen 35 W (pat) 1/14

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RCN:
RCND97BY3EGDB6VPTF

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 17.05.2017

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – "Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren" – zur Erstattungsfähigkeit – Maßgeblichkeit der für die Erstattungsfähigkeit der Kosten im patentrechtlichen Nichtigkeitsverfahren entwickelten Grundsätze

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