Aktenzeichen 26 W (pat) 54/13

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2017:251017B26Wpat54.13.0
RCN:
RCND6ZHJESFRKYZLLC

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 25.10.2017

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenentscheidung - "Freiherr von Göler (Wort-Bild-Marke)" – zur Auferlegung der Kosten im patentamtlichen Löschungsverfahren - keine Rückzahlung der Löschungsantragsgebühr oder der Beschwerdegebühr – keine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens

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