Aktenzeichen X ZR 73/12

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ECLI:
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RCN:
RCND48XPU6PBRQ4PAH

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 13.08.2013

Patentnichtigkeitsverfahren: Wirkung einer beschränkten Schutzrechtsverteidigung als sofortiges Anerkenntnis; Veranlassung zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage - Druckdatenübertragungsverfahren

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Verfahrensgang

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Az. 5 Ni 37/10 (EP)
Bundespatentgericht, 5 Ni 37/10 (EP), 06.02.2012.
Az. X ZR 73/12
Bundesgerichtshof, X ZR 73/12, 13.08.2013.
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