Aktenzeichen 28 W (pat) 30/12

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ECLI:
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RCN:
RCNCZSBSK2G3GFHX7S

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 30.09.2013

Markenbeschwerdeverfahren – "phoenix generators (Wort-Bild-Marke)/PHOENIX" – Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr

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