Aktenzeichen 28 W (pat) 59/12

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNCXDZ5298948H7BU

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 30.04.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "Blau (Pantone 296C)" – international registrierte abstrakte Farbmarke – zur Markenfähigkeit – keine beschreibende Angabe – herkunftshinweisende farbliche Produktgestaltung - kein optisches Gestaltungsmittel - rein psychologische und physiologische Wirkungen von Farben geben keinen konkreten Hinweis auf Art, Beschaffenheit oder Wirkung der beanspruchten Produkte - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

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