Aktenzeichen B 9 SB 8/22 B

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2022:220922BB9SB822B0
RCN:
RCNCRPYNJZESL8H6HN

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Beschluss vom 22.09.2022

Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Fehlen von Entscheidungsgründen - fehlende Begründung für die Ablehnung eines Beweisantrags im Urteil - vorherige mündliche Begründung im Verhandlungstermin ausreichend - Amtsermittlungspflicht - mündliche Ablehnung eines Beweisantrags durch das Gericht - Erforderlichkeit eines qualifizierten neuen Beweisantrags - zeitgleiche Zustellung des Gerichtsbescheids und des Beschlusses über die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs gegen einen Sachverständigen durch das SG - Einstufung des Zurückweisungsbeschlusses als unanfechtbar durch das LSG - Möglichkeit einer inzidenten Entscheidung des LSG über die Berechtigung des Ablehnungsgesuchs als materielle Rechtsanwendung - gerichtliches Ermessen bei der Sachverständigenauswahl - keine Pflicht des Gerichts zur Einholung eines fachärztlichen Gutachtens - Darlegungsanforderungen

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