Aktenzeichen X ZR 58/10

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNCQTH7SR5MEWDR7R

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 22.11.2011

Patentfähigkeit eines europäischen Patents: Erfordernis der Überprüfung einer überschaubaren Zahl von möglichen Lösungsansätzen bei der punktuellen Verbesserung einer in einem internationalen Standard vorgesehenen Datenstruktur - E-Mail via SMS

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