Aktenzeichen 2 Ni 15/14 (EP)

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNCNAUFHNTXDMF87T

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Bundespatentgericht: Urteil vom 03.03.2016

Wirkungslosigkeit dieser EntscheidungPatentnichtigkeitsklagebeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zum Aufbau einer Kundendaten beinhaltenden Datenbank und/oder zur Organisation eines Rabatt- bzw. Kuponsystems" – zu den formalen Voraussetzungen an die  Klageschrift – Pflicht zur Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers - zum Einwand der Strohmanneigenschaft des Klägers – eine angebliche Geheimhaltungsvereinbarung entbindet die Beklagte nicht von Substantiierungspflicht

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