Aktenzeichen 1 BvL 4/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2019:lk20190925.1bvl000419
RCN:
RCNCLV3GJUAKUBFF5Y

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Bundesverfassungsgericht: Kammerbeschluss vom 25.09.2019

Kammerbeschluss: Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der "Mietpreisbremse" (§ 556d BGB) - Parallelentscheidung

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