Aktenzeichen 19 W (pat) 7/12

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RCNCLQSX8GZZEEZEGS

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 16.01.2015

Patentbeschwerdeverfahren – zur Zulässigkeit eines Einspruchs – fehlende Substantiierung der Alleinberechtigung eines Einsprechenden bei mehreren Erfindungsbesitzern

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