Aktenzeichen 1 BvR 1412/16

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170810.1bvr141216
RCN:
RCNCL9UZ8NNE65835C

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 10.08.2017

Nichtannahmebeschluss: Substantiierungserfordernis (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) gebietet Darlegung ungedeckter Bedarfe, wenn eine Grundrechtsverletzung infolge Aufrechnung gem § 43 SGB II (juris: SGB 2) iHv 30% des Regelbedarfs gerügt wird

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