Aktenzeichen X ZR 102/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2022:220222UXZR102.19.0
RCN:
RCNCKTHLYHY7BUJWK8

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 22.02.2022

Patentlizenzvertrag für ein Europäisches Patent: Anwendbares Recht für die Frage der Einräumung einer ausschließlichen Lizenz; rückwirkende Vereinbarung einer ausschließlichen Lizenz; rückwirkende Genehmigung bei fehlender Vertretungsmacht; Auslegung der Vereinbarung als Einräumung einer ausschließlichen Lizenz - Aminosäureproduktion

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Verfahrensgang

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Az. 2 U 11/18
Oberlandesgericht Düsseldorf, 2 U 11/18, 28.11.2019. Oberlandesgericht Düsseldorf, 2U11/18, 28.11.2019. Oberlandesgericht Düsseldorf, 2 U 11/18, 17.10.2019.
Az. X ZR 102/19
Bundesgerichtshof, X ZR 102/19, 22.02.2022.
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