Aktenzeichen 26 W (pat) 506/13

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RCN:
RCNCGUQELYVKR2466J

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 25.07.2016

Markenbeschwerdeverfahren – "MUSIC MONSTER (Wort-Bild-Marke)/MONSTER MUSIC (Unionsmarke)/MONSTER (Unionsmarke)/MONSTER (Unionsmarke)/MONSTER" – Waren- und Dienstleistungsunähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr – zur Rechtsmitteleinlegung der Widersprechenden und Erinnerungsführerin – Wiedereinsetzung nach Ablauf eines Jahres ist grundsätzlich ausgeschlossen – zulässige Erhebung der Anschlussbeschwerde

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