Aktenzeichen 5 Ni 2/20 (EP)

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:170122U5Ni2.20EP.0
RCN:
RCNCG9JH9L95ALLYXZ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Urteil vom 17.01.2022

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Lamellenfenster (europäisches Patent)" – zur mangelnden Patentfähigkeit - zur Frage der fehlenden erfinderischen Tätigkeit - Nichtigkeit

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Verfahrensgang

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Az. 5 Ni 2/20 (EP)
Bundespatentgericht, 5 Ni 2/20 (EP), 17.01.2022.
Az. X ZR 38/22
Bundesgerichtshof, X ZR 38/22, 14.03.2024.
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