Aktenzeichen 26 W (pat) 29/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:091121B26Wpat29.20.0
RCN:
RCNCFQE5PNHP3LBC6U

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 09.11.2021

Markenbeschwerdeverfahren – "Shindy/Shindy/Shindy (Unternehmenskennzeichen)" –  keine Verwechslungsgefahr – unähnliche Waren und Dienstleistungen – keine Branchennähe - kein Bekanntheitsschutz

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